Ja ist es denn schon wieder Mittwoch...?
Kommen wir zu einem Thema, welches neben der Maut kaum mehr Gemüter erhitzen könnte. Die Langstreckenradarfalle, oder neudeutsch:
Was ist das denn genau?
Dazu möchte ich ausführlich u. a. auf einen hervorragenden Artikel auf der Webseite von Welt.de verweisen.
[article]
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf Pistorius' Statistik bezüglich der gestiegenen Anzahl an letalen Unfallopfern...., dazu hatte ich mich an anderer Stelle ja schon mal ausgelassen:
=> Schwäbische Polizisten jagen lärmende Motorräder
Detlef Burhoff, RiOLG a.D. (Richter am Oberlandesgericht ausser Dienst), einer der renommiertesten Juristen mit Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht schrieb in einem Strafrechtsblog mal seine Gedanken bezüglich der rechtlichen Bewertung dieses Projekts nieder.
[article] Gedanken zur Langstreckenradarfalle
In der vergangenen Woche ist ja schon an verschiedenen Stellen in der Tagespresse über den in Niedersachsen geplanten Versuch mit der “Langstreckenradarfalle” berichtet worden (hier die PM des Innenministers aus Niedersachsen). Ich bin gespannt, was daraus wird. Hier zu der Problematik kurz ein paar erste Gedanken:
[/article]
Abschließend kann man da eigentlich noch gar nichts zu sagen...
Mir kommt nur wie so oft der ekelhafte Gedanke auf, dass es sich hier um ein staatliches Projekt handelt, bei dem man a) extrem viel Geld in den Wind schießt, und b) einfach mal guckt, wie weit man damit kommt - bevor einen das Bundesverfassungsgericht wieder einfängt...
Ratsam ist es aber allemal, bei einem zugestellten Anhörungsbogen aus DIESEM System alles an einen spezialisierten Rechtsanwalt weiterzugeben.
Kommen wir zu einem Thema, welches neben der Maut kaum mehr Gemüter erhitzen könnte. Die Langstreckenradarfalle, oder neudeutsch:
Section Control
Was ist das denn genau?
Dazu möchte ich ausführlich u. a. auf einen hervorragenden Artikel auf der Webseite von Welt.de verweisen.
[article]
So funktioniert die neue Langstrecken-Radarfalle
Deutschland setzt eine neue Waffe gegen Temposünder ein: "Section Speed Control". Spontanes Abbremsen hilft nicht mehr. Sie misst die Geschwindigkeit über lange Abschnitte. Die Methode ist umstritten.
[/article]Deutschland setzt eine neue Waffe gegen Temposünder ein: "Section Speed Control". Spontanes Abbremsen hilft nicht mehr. Sie misst die Geschwindigkeit über lange Abschnitte. Die Methode ist umstritten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf Pistorius' Statistik bezüglich der gestiegenen Anzahl an letalen Unfallopfern...., dazu hatte ich mich an anderer Stelle ja schon mal ausgelassen:
=> Schwäbische Polizisten jagen lärmende Motorräder
---> In diesem Zusammenhang schreibe ich gleich auch noch was bezüglich der Ordnungspartnerschaft Motorradlärm im Hochsauerlandkreis. Das Thema geht statistisch gesehen nämlich nach hinten los
(...was ein Wortspiel)
(...was ein Wortspiel)
Detlef Burhoff, RiOLG a.D. (Richter am Oberlandesgericht ausser Dienst), einer der renommiertesten Juristen mit Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht schrieb in einem Strafrechtsblog mal seine Gedanken bezüglich der rechtlichen Bewertung dieses Projekts nieder.
[article] Gedanken zur Langstreckenradarfalle
In der vergangenen Woche ist ja schon an verschiedenen Stellen in der Tagespresse über den in Niedersachsen geplanten Versuch mit der “Langstreckenradarfalle” berichtet worden (hier die PM des Innenministers aus Niedersachsen). Ich bin gespannt, was daraus wird. Hier zu der Problematik kurz ein paar erste Gedanken:
- (...)
- Interessant(er) ist die Frage, ob diese “Langstreckenradarfalle” rechtlich zulässig ist. Da stellt sich sicherlich zunächst mal die Frage, ob es überhaupt (schon) eine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme gibt. Im StVG m.E. nicht. Folge wird m.E. sein, dass man im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Videomessung sicherlich wieder die Vorschrift des § 100h StPO heranziehen/überstrapazieren wird. Mit der Vorschrift hatte ich schon bei der Videomessung Bedenken (Stichwort: Anfangsverdacht durch eine Maschine?), aber alle OLG sind ja dem OLG Bamberg brav gefolgt und haben dessen Rechtsprechung übernommen bzw. vom OLG Bamberg einfach teilweise abgeschrieben
[/article]
Abschließend kann man da eigentlich noch gar nichts zu sagen...
Mir kommt nur wie so oft der ekelhafte Gedanke auf, dass es sich hier um ein staatliches Projekt handelt, bei dem man a) extrem viel Geld in den Wind schießt, und b) einfach mal guckt, wie weit man damit kommt - bevor einen das Bundesverfassungsgericht wieder einfängt...
Ratsam ist es aber allemal, bei einem zugestellten Anhörungsbogen aus DIESEM System alles an einen spezialisierten Rechtsanwalt weiterzugeben.